Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Unsere AGB gelten sowohl gegenüber unseren gewerblichen Kunden (Unternehmer im Sinne des [i.S.d.] § 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Soweit für Verbraucher unterschiedliche Regelungen gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des gewerblichen Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe nachstehende AGB ausdrücklich an.
Vertragsschluss
Die von uns im Internet zum Abruf bereitgehaltenen Waren- und Dienstleistungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Mit seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” gibt der Kunde unter Anerkennung vorliegender AGB ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Werk- bzw. Werklieferungsvertrags ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag wird erst mit einer Auftragsbestätigung per E-Mail seitens Mr. Tex gültig.
Mit seiner Bestellung sichert der Kunde zu, dass die von ihm benutzten Grafiken und Texte keine Urheber-, Marken- und Namensrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
Mr. Tex behält sich ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag für folgende Fälle vor:
Es stellt sich heraus, dass die vom Kunden verwendeten Grafiken und Texte Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder strafrechtliche Vorschriften (insb. Jugendschutzgesetze, §§ 86, 86a, 90, 90a, 90b, 130, 131 StGB) verletzen oder dass ein hinreichender Verdacht hierfür besteht.
Es stellt sich heraus, dass die von Mr. Tex beauftragte Lieferant den Kundenwunsch aus technischen Gründen nicht oder nicht zu dem vereinbarten Preis durchführen kann.
Das vom Kunden zum Bedrucken zur Verfügung gestellte Kleidungsstück stellt sich wegen seiner Beschaffenheit als ungeeignet für den gewünschten Druck heraus.
Der Kunde stellt Mr. Tex von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem etwaigen Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechtsverstoß durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Grafiken und Texten herrühren.
Lieferung
Die Erstellung/Bedruckung startet nach Beauftragung. Es handelt sich um keine Lagerware. Daher ist eine Lieferung innerhalb von 10 Tagen versandbereit. Bestellungen und Anfragen an Wochenenden und Feiertagen werden in der Regel am selben Tag beantwortet.
Lieferverzögerungen infolge von Lieferantenengpässen ist nicht auszuschließen und wird ausdrücklich akzeptiert. Im Übrigen haften wir nicht für Lieferverzögerungen unserer Lieferanten.
Mr. Tex haftet im Fall des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf eine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung zurückzuführen ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Mr. Tex haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Bestellungen des Auftraggebers mit Fixtermin sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen für den Annahmeverzug vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
Im Übrigen unterliegt der Vertrag ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ein Versand gilt nur innerhalb Deutschland. Der Kunde hat die vom jeweiligen Gewicht abhängigen Versandkosten zu tragen. Maßgeblich sind die laut Übersicht auf unserer Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Versandkosten.
Der Kunde ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt.
Der Kaufpreis ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich gegen Vorkasse zu entrichten.
Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:
- Überweisung auf eines unserer angegebenen Konten (Vorauskasse)
- Paypal
- Nachnahme
- Barzahlung (gilt nur bei Abholung)
Nachnahmegebühren gehen zulasten des Kunden. Kosten für Rückbuchungen wegen Angabe falscher Kundendaten bzw. wegen mangelnder Kontodeckung gehen stets zulasten des Kunden.
Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Kaufleuten 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).
Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns bei Lieferung gegen Rechnung das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, besteht ein verlängerter Eigentumsvorbehalt. Wird die Sache vor Zahlung weiterveräußert, geht der Erlös bzw. die Kaufpreisforderung auf uns über.
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung (anderweitiger Verkauf) befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung verpflichtet, eine Pfändung der Ware durch Dritte unverzüglich bei uns anzuzeigen.
Eigen gesendete Shirts und Kleidungsstücke
Wichtiger Hinweis: Grundsätzlich kann auf den Druck bei eigenen vom Kunden gelieferten Textilien, aufgrund von Unwissenheit bzgl. Art, Beschaffenheit und Druckfähigkeit keine Garantie seitens Mr. Tex übernommen werden.
Mr. Tex und seine Erfüllungsgehilfen haften für bei Beschädigung und Verlust der vom Kunden zum Bedrucken zur Verfügung gestellten T-Shirts nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Vom Kunden insoweit geltend gemachte Schäden können nur anerkannt werden, wenn Anschaffungspreis und Alter des Kleidungsstücks vom Kunden durch Vorlage geeigneter Belege nachgewiesen werden.
Gewährleistung
Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gilt die Ware als abgenommen, wenn offensichtliche Mängel nicht binnen 7 Tagen ab Erhalt der Ware reklamiert werden. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen nach Feststellung anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, können Mängelansprüche nur anerkannt werden, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die von uns gelieferten Kleidungsstücke entsprechen handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und unvermeidbare Abweichungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen auf unserer Internetseite und der übersandten PDF-Musterdatei insb. hinsichtlich Farbe, Stoffbeschaffenheit, Größenausfall und Design stellen keinen Sachmangel dar.
Wichtig zu den Farbaufdrucken: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es gegenüber den auf unserer Internetseite und in der dem Kunden als Muster übersandten PDF-Datei hinsichtlich Farbe und Design zu Abweichungen kommen kann, da Farben auf unterschiedlichen Materialien unterschiedlich dargestellt werden. Derartige Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation.
Sofern ein erheblicher Mangel vorliegt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, insb. Nacherfüllung, Minderung Rücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu. Der Kunde hat uns in jedem Fall das Recht zur Nachlieferung einzuräumen. Versandkosten für berechtigte Reklamationen sind von Mr. Tex zu tragen.
Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Gefahrenübergang und Transport
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist mit unseren gewerblichen Kunden die Lieferung ab unserem Firmensitz vereinbart. Verbrauchern gegenüber ist Erfüllungsort deren Wohnsitz.
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
Gerichtsstand – Erfüllungsort
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mr. Tex, Am Bahnhof 12, 38448 Wolfsburg E-Mail: info@mr-tex.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Hinweise nach § 3 BGB-Info
Vertragliche Vereinbarungen kommen in deutscher Sprache zustande. Sämtliche Eingaben können vor Absenden an Mr. Tex geändert bzw. gelöscht werden.
Sonstiges
Wir behalten uns an Abbildungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen die ausschließlichen Urheberrechte vor. Alle auf der Website erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Sofern wir von unserer Internetseite mittels Link Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte.
Wir sind berechtigt, die Kundendaten für die Zeit bis zur endgültigen Vertragsabwicklung und zum Ablauf aller Gewährleistungs- und Widerrufsfristen zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.
